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Aufgaben des Datenschutzes

Aufgaben des Datenschutzes

Speziell in der Organisation eines kaufmännischen Betriebes spielen personenbezogene Kundendaten eine wichtige Rolle in den alltäglichen Abläufen. Wer hier Lücken in der Absicherung zulässt und so einen schadbringenden Fremdzugriff ermöglicht, bringt sein Unternehmen schnell in Verruf - und macht sich eventuell sogar haft- und strafbar.

Datenlecks und das Abfischen personenbezogener Informationen durch Unbefugte verletzen schutzwürdige Interessen von Kunden schwer. Im Schadensfall ist es Aufgabe des Arbeitgebers, unverzüglich sowohl die Betroffenen als auch den Landesbeauftragten für Datenschutz zu benachrichtigen.

Der Datenschutz spielt heute auch medial eine bereits große und stetig wachsende Rolle. Der Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung sowie der Privatsphäre sind Grundelemente des Datenschutzes, über die sich jeder Unternehmer Gedanken machen sollte.

Grundvoraussetzung für ausreichenden Datenschutz ist, dass dieser dem Bundesdatenschutzgesetz entspricht. Das Gesetz findet immer dann Anwendung, wenn personenbezogene Daten (Name, Alter, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten und der Familienstand) verarbeitet, also mittels Computer erhoben, genutzt, gesperrt oder gelöscht werden.

Besondere Beachtung im Schutz finden solche Daten, die etwas über die ethnische Herkunft, religiöse und weltanschauliche Überzeugung oder die sexuelle und politische Orientierung aussagen. Dies gilt sowohl für Daten von Kunden oder Geschäftspartnern, als auch für solche von Mitarbeitern.

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss unabhängig von der Zahl der Beschäftigten bestellt werden, wenn personenbezogene Daten im Geschäftskontext für die Übermittlung ermittelt, verarbeitet oder genutzt werden oder personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, die einer Vorabkontrolle unterliegen - sehr wahrscheinlich also in so gut wie jedem kaufmännisch tätigen Unternehmen.

Gesetzliche Anforderung an den Arbeitgeber laut Bundesdatenschutzgesetz

§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
Was besagt das Bundesdatenschutzgesetz und was bedeutet das für Arbeitgeber? Fakt ist:
(1)

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, müssen schriftlich einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn ihrer Tätigkeit verpflichtet. Gleiches gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen zu tun haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht-öffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. (Auszug)

(2)

Es dürfen für den Datenschutz nur Beauftragte bestellt werden, die fachkundig und zuverlässig sind. Hierfür ausschlaggebend sind der Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und der Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet. Es kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden. Kontrolliert werden personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

(3)

Der Beauftragte für den Datenschutz ist dem Leiter der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen.

Er ist auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Bestellung kann laut § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, die verantwortliche Stelle ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. (Auszug)

(4)

Der Beauftragte für den Datenschutz ist verpflichtet, über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, zu schweigen, sofern er nicht durch den Betroffenen davon befreit wird.

(4a)

Soweit der Beauftragte für den Datenschutz Kenntnis von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle beschäftigten Person ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch ihm und dessen Hilfspersonal zu. (Auszug)

(5)

Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den Beauftragten für den Datenschutz zu unterstützen und ihm insbesondere - soweit dies erforderlich ist - Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. (Auszug)

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